Datenschutz

Datenschutzhinweise

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Bei Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten wenden Sie sich bitte an datenschutz@betz-chrom.de.

Änderungen der Datenschutzhinweise:
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Ansprechpartner:
Für Fragen, Anträge oder Beschwerden zum Thema Datenschutz steht Ihnen unser Beauftragter für
den Datenschutz gerne zur Verfügung:

Betz-Chrom GmbH
z.Hd. Herrn Daniel Kasurke
Am Haag 11
82166 Gräfelfing

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Betz-Chrom GmbH (Stand: Dezember 2012)
1.   Geltungsbereich, abweichende Bedingungen des Auftraggebers
     
   
Für unsere Angebote, Annahmeerklärungen, Verträge, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten die AGB auch für alle künftigen Geschäfte.
     
2.  
Angebote, Vertragsschluss, Schriftform, Vertraulichkeit
     
2.1  
Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, sind unsere Angebote und Kostenvoranschläge, insbesondere bezüglich Preis und Lieferzeit, unverbindlich.
2.2  
Der Auftraggeber ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der bei uns eingegangenen Bestellung oder, insoweit abweichend von Ziff. 2.3, durch Annahme unserer Lieferung durch den Auftraggeber zustande
2.3  
Bestellungen, Annahmeerklärungen, Änderungen, Ergänzungen und sonstige Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Vertragsänderungen sollen schriftlich niedergelegt werden.
2.4  
Unsere Angebote nebst Anlagen, insb. Abbildungen, Kalkulationen und Zeichnungen, dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
     
3.  
Unsere Leistungen, Wareneingangskontrolle, prozessbedingte Abweichungen, Werkzeuge
     
3.1  
Unsere Leistungen, insbesondere Beschichtungen, erfolgen nach den im Einzelvertrag vereinbarten Spezifikationen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden oder allgemein im Entwurf anerkannten DIN-Vorschriften.
3.2  
Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung sind wir zur Durchführung einer Wareneingangskontrolle nicht verpflichtet; insbesondere sind wir nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob sich die Werkstücke bei Anlieferung in einem gemäß Ziff. 6.3 verarbeitungsgerechten Zustand befinden.
3.3  
Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, zu prüfen, ob sich die bearbeiteten Werkstücke für eine bestimmte Verwendung eignen, insbesondere zum Einbau in bestimmte Produkte.
3.4  
Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung führen wir vor der Bearbeitung keine Wasserstoffentsprödungen durch.
3.5  
Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung bearbeiten wir Hohlkörper nur an den Außenflächen. Korrosionen an den unbehandelten Flächen werden nicht verhindert.
3.6  
Leichte Abweichungen der bearbeiteten Werkstücke von einem dem Auftrag zugrunde liegenden Muster sind galvanischen und chemischen Prozessen immanent und gehören, auch soweit sie auf Qualitätsunterschiede des Rohmaterials zurückzuführen sind, zum Inhalt unserer vertragsgemäßen Leistung; entsprechendes gilt für trotz fachgerechter Bearbeitung der uns überlassenen Werkstücke auftretende Formveränderungen, Spannungsrisse, Beeinträchtigungen der Maß- und Passgenauigkeit, Witterungsschäden und Schäden durch später aus Doppelungen und sonstigen unzugänglichen Hohlräumen heraussickernde Rückstände aus dem Behandlungsprozess.
3.7  
Nach der Bearbeitung der Werkstücke erfolgende Verformungen oder thermische Behandlungen durch uns oder durch den Auftraggeber können die Haftfestigkeit der Beschichtung beeinträchtigen. Das gilt auch dann, wenn sich probegalvanisierte Teile ohne Abplatzen der galvanischen Schicht verformen ließen bzw. wenn eine probeweise durchgeführte thermische Behandlung die Eigenschaften der Beschichtung nicht beeinträchtigt hat.
3.8  
Die bearbeiteten Werkstücke sind durch Schwitzwasser und Korrosion (z.B. Reibkorrosion, Spannungsrisskorrosion, usw.) gefährdet.

3.9

 
Soweit nicht anders vereinbart, bleiben zur Bearbeitung der Werkstücke von uns hergestellte Werkzeuge, Vorrichtungen, Anoden, usw. unser Eigentum und werden nicht an den Auftraggeber herausgegeben. Dies gilt auch dann, wenn sie dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt werden. Vorrichtungen, Anoden, usw. werden aus Umweltschutzgründen spätestens 6 Monate nach der letzten Verwendung von uns entsorgt.
     
4.  
Preise, Mehraufwand, Preisänderungen
     
4.1  
Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, verstehen sich unsere Preise rein netto in Euro ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2  
Die Preise gelten ausschließlich für in verarbeitungsgerechtem Zustand gemäß Ziff. 6.3 angelieferte Werkstücke. Zusätzlich erforderliche Arbeiten, insbesondere das Entfernen von Farbe, Öl, Fett, Teer, Altmetallüberzügen, usw., das nachträgliche Anbringen von Öffnungen an Hohlkörpern sowie die Erstellung von Prüfberichten sind gesondert zu vergüten.
4.3  
Kalkulatorische Grundlage unserer Preise sind die Material-, Energie- und Lohnkosten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Fehlt eine Festpreisabrede und liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Lieferzeitpunkt ein Zeitraum von mehr als einem Monat, sind wir im Falle von Steigerungen der in Satz 1 genannten Kosten berechtigt und im Falle von Senkungen der in Satz 1 genannten Kosten verpflichtet, die Preise entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen bei Material-, Energie- und Lohnkosten angemessen anzupassen. Vorgenannte Kostenänderungen werden wir dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.
     
5.  
Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Elektronische Rechnungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
     
5.1  
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind Zahlungen nach Abnahme im Sinne von Ziff. 9.3 bzw. Teilabnahme im Sinne von Ziff. 9.4 und Rechnungserhalt ohne Abzüge von Skonti zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir unbeschadet weiterer Rechte gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz.
5.2  
Wir sind berechtigt, unsere Rechnungen dem Auftraggeber elektronisch zu übermitteln. Sofern der Auftraggeber anstelle der elektronischen Rechnung eine Rechnung auf Papier wünscht, hat er uns dies binnen zwei Wochen nach Erhalt der elektronischen Rechnung mitzuteilen.
5.3  
Die Aufrechnung des Auftraggebers ist nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
5.4  
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
     
6.  
Pflichten des Auftraggebers, Anlieferung, Mängel der zu bearbeitenden Werkstücke, Regenerationen, Lagerung
     
6.1  
Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung obliegt es ausschließlich dem Auftraggeber zu überprüfen, ob sich die bearbeiteten Werkstücke für ihre spätere Verwendung eignen.
6.2  
Der Auftraggeber hat uns bereits bei seiner Bestellung, spätestens jedoch vor der Bearbeitung der Werkstücke durch uns, den Grundwerkstoff des zu bearbeitenden Werkstücks, den Wärmebehandlungszustand, die Zugfestigkeit, die zu beschichtenden Flächen und die Passung genau anzugeben; sofern nicht anders vereinbart, übernehmen wir insoweit keine Überprüfungspflichten. Der Auftraggeber hat ferner die Mindestschichtdicke vor der Bearbeitung durch uns an einem zu vereinbarenden Messpunkt festzulegen.
6.3  
Soweit nicht anders vereinbart, hat der Auftraggeber die zu bearbeitenden Werkstücke auf seine Kosten und Gefahr in verarbeitungsgerechtem Zustand anzuliefern. Insbesondere müssen die angelieferten Werkstücke sauber und trocken sein, sowie frei von Öl, eingebranntem und sonstigem Fett, Silikon, Kunststoffen, Teer, Trennmitteln, Altmetallüberzügen, Gusshaut, Formsand, Zunder, Ölkohle, Schweißschlacke, Graphit und Farbanstrichen (die Verwendung von frisch aufgebrachten Korrosionsschutzölen bleibt hiervon unberührt). Die Werkstücke dürfen ferner keine Poren, Lunker, Risse, Doppelungen, Grate oder ähnliche, den Galvanikprozess schädigende Fehler aufweisen; Gewinde müssen ausreichend unterschnitten sein.
6.4  
Den von uns zu bearbeitenden Werkstücken ist ein Lieferschein mit genauer Angabe von Stückzahl und Gesamtgewicht beizufügen.
6.5  
Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung hat der Auftraggeber uns ein für eine Oberflächenbehandlung vorgesehenes Probestück oder geeignetes Materialmuster vor Beginn der Verarbeitung für einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen zu Testzwecken zu überlassen.
6.6  
Befinden sich die Werkstücke bei Anlieferung nicht in verarbeitungsgerechtem Zustand gemäß Ziff. 6.3 oder wird uns kein Probestück oder Materialmuster gem. Ziff. 6.5 überlassen, sind wir berechtigt, die Bearbeitung abzulehnen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Besteht der Auftraggeber dennoch auf einer Bearbeitung, können wir die einwandfreie Veredelung der Werkstücke, insbesondere eine bestimmte Maßhaltigkeit, Haltbarkeit, Haftfestigkeit, Korrosionsfestigkeit, Oberflächenreinheit und Farbhaltung der zu bearbeitenden Stücke und aufzutragenden Schicht, nicht gewährleisten; dies gilt auch dann, wenn wir beschädigte Werkstücke vereinbarungsgemäß vor der Veredelung regenerieren.
6.7  
Um Beeinträchtigungen der Eigenschaften der angebrachten Beschichtung zu verhindern, müssen bearbeitete Werkstücke, die nicht unmittelbar weiterverarbeitet werden, vom Auftraggeber fach-gerecht, insbesondere korrosionsgeschützt, gelagert werden.
     
7.  
Lieferung, Liefertermine und -fristen, Höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Vermögensverschlechterung, Teillieferungen, Leistungsverzug
     
7.1  
Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgen unsere Lieferungen ab Werk.
7.2  
Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, sind vereinbarte Liefertermine und -fristen unverbindlich. Lieferfristen beginnen erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Auftraggeber geklärt sind und der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen erbracht hat, insbesondere die zu bearbeitenden Werkstücke angeliefert hat.
7.3  
In Fällen Höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände, z.B. rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, die uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, unsere Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können die Parteien vom Vertrag zurücktreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
7.4  
Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung mit zur Bearbeitung erforderlichen Materialien geraten wir gegenüber dem Auftraggeber nicht in Verzug, sofern wir die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den zur Bearbeitung erforderlichen Materialien aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.5  
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, bis der Auftraggeber die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Wir können eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Auftraggeber Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Wir sind nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen.
7.6  
Wir sind in für den Auftraggeber zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
7.7  
Geraten wir in Verzug, kann der Auftraggeber gemäß Ziff. 11 neben der Leistung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, jedoch mit der Maßgabe, dass der vertragstypische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schaden höchstens das Dreifache der Vergütung für denjenigen Teil der Leistung beträgt, mit deren Erbringung wir uns in Verzug befinden.
     
8.  
Verpackung, Versand, Versicherung gegen Transportschäden, Gefahrübergang
     
8.1  
Die bearbeiteten Werkstücke werden durch uns nur soweit verpackt, als sie uns verpackt zugesandt wurden, Rückverpackung verlangt wurde und das Packmaterial wieder verwendbar ist. Soweit der Auftraggeber hierüber hinausgehend eine Verpackung verlangt, wird diese gesondert berechnet und nicht zurückgenommen.
8.2  
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt eine Versendung der bearbeiteten Werkstücke nur auf Wunsch des Auftraggebers und nur auf dessen Kosten. Vorbehaltlich einer anders lautenden Weisung des Auftraggebers erfolgt die Auswahl des Beförderers nach unserem freien Ermessen. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers und auf dessen Rechnung. Werden wir als Spediteur tätig, gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp); bei Abweichungen gehen sie diesen AGB vor.
8.3  
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Werkstücke sowie ihres zufälligen Untergangs geht auf den Auftraggeber über, sobald die Werkstücke zwecks Versendung unser Werk verlassen haben oder an den Beförderer übergeben wurden. Nimmt der Auftraggeber die bearbeiteten Werkstücke nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurden, geht die Gefahr mit Zugang der Bereit-stellungsanzeige auf den Auftraggeber über.
     
9.  
Abholung, Lagergeld, Abnahme, Teilabnahme
     
9.1  
Soweit nicht anders vereinbart, muss der Auftraggeber abholfähig oder versandfertig gemeldete Werkstücke unverzüglich abholen bzw. zum Versand freigeben.
9.2  
Wird die Abholung oder der Versand der bearbeiteten Werkstücke aus Gründen verzögert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, können wir dem Auftraggeber, beginnend einen Monat nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, Lagergeld in Höhe von 1% der Vergütung für die betreffende Leistung für jeden angefangenen Monat in Rechnung stellen, höchstens jedoch 5% des jeweiligen Rechnungsbetrages. Der Auftraggeber kann einen geringeren Schaden nachweisen, wir können einen höheren Schaden nachweisen.
9.3  
Sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen und eine Abnahme der bearbeiteten Werkstücke nicht nach ihrer Beschaffenheit ausgeschlossen ist, hat der Auftraggeber die bearbeiteten Werkstücke unverzüglich nach der Lieferung abzunehmen. Die Abnahme kann auch stillschweigend, z.B. durch Ingebrauchnahme der bearbeiteten Werkstücke erfolgen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die bearbeiteten Werkstücke nicht innerhalb einer durch uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
9.4  
Soweit für den Auftraggeber zumutbar, können wir Teilabnahmen verlangen und die entsprechenden Leistungen gesondert abrechnen. Ziff. 9.3 findet auf Teilabnahmen entsprechende Anwendung.
     
10.  
Untersuchung, Mängelansprüche
     
10.1  
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bearbeiteten Werkstücke unverzüglich nach Empfang und vor ihrer Weiterverarbeitung zu untersuchen. Sofern die Werkstücke direkt an einen Dritten zur Weiterverarbeitung geliefert werden, hat der Auftraggeber zu veranlassen, dass dieser die Werkstücke unverzüglich untersucht.
10.2  
Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 12 Tagen ab Empfang der Werkstücke schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 12 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Auftraggeber die Untersuchung oder die Mangelanzeigefrist, so gilt ein Werkstück in Ansehung des nicht (rechtzeitig) angezeigten Mangels als mangelfrei und Rechte des Auftraggebers wegen des Mangels sind ausgeschlossen.
10.3  
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei Mängeln, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen (z.B. unsachgemäße Lagerung, übermäßige Beanspruchung, sonstige nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte äußere Einflüsse). Bei Klein- und Massenteilen bestehen Mängelansprüche wegen Ausschuss- oder Fehlmengen nur dann, wenn sich die Ausschuss- oder Fehlmenge auf mindestens 2,5% der jeweils angelieferten Gesamtmenge der von uns zu bearbeitenden Werkstücke beläuft.
10.4  
Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung kommen Mängelansprüche nicht in Betracht, sofern diese darauf gestützt werden, dass sich die bearbeiteten Werkstücke nicht für eine bestimmte Verwendung eignen.
10.5  
Bei berechtigten Beanstandungen sind wir zunächst zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung eines neuen Werks (Nacherfüllung) berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nacherfüllung trotz mindestens zweier Nacherfüllungsversuche fehl oder ist dem Auftraggeber die Nacherfüllung unzumutbar, so kann der Auftraggeber - unbeschadet des gesetzlichen Rechts zur Selbstvornahme – Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
10.6  
Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme im Sinne von Ziff. 9.3 bzw. Teilabnahme im Sinne von Ziff. 9.4, es sei denn, uns fällt Arglist oder Vorsatz zur Last oder der Mangel wird von einer Beschaffenheitsgarantie erfasst.
10.7  
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe der Ziff. 11 ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 10 geregelten Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
     
11.  
Haftung
     
11.1  
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist unsere Haftung auf vertragstypische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören, haften wir nicht.
11.2  
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse berühren nicht unsere Haftung für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie, für Arglist, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Produktfehler nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden.
11.3  
Soweit unsere Haftung nach dieser Ziff. 11 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.4  
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, für die nach dieser Ziff. 11 die Haftung beschränkt ist, in zwölf Monaten gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
     
12.  
Unternehmerpfandrecht, vertragliches Pfandrecht, Sicherungsübereignung
     
12.1  
An von uns bearbeiteten Werkstücken steht uns ein gesetzliches Unternehmerpfandrecht zu.
12.2  
Ungeachtet der Regelung in Ziff. 12.1 bestellt uns der Auftraggeber an den uns zur Bearbeitung übergebenen Werkstücken ein vertragliches Pfandrecht, welches der Sicherung unserer Vergütung aus dem Vertrag dient. Soweit nicht anders vereinbart, gilt das vertragliche Pfandrecht auch für Forderungen aus früheren Verträgen, soweit sie mit dem Gegenstand des aktuellen Vertrages in einem innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebenssachverhalt stehen.
12.3  
Werden die bearbeiteten Werkstücke dem Auftraggeber vor vollständiger Zahlung unserer Vergütung ausgeliefert, so ist mit dem Auftraggeber schon jetzt vereinbart, dass uns zur Sicherung unserer Ansprüche aus diesem Vertrag bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung das Miteigentum an diesen Werkstücken („Sicherungsware“) im Verhältnis des Wertes der Sicherungsware zu unserer ausstehenden Vergütung übertragen ist und die Besitzübergabe dadurch ersetzt ist, dass der Auftraggeber die Sicherungsware für uns verwahrt. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Anwartschaftsrechts des Auftraggebers an uns zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen, die dem Auftraggeber von einem Dritten unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind; wir sind berechtigt, den Wegfall des Eigentumsvorbehalts durch Zahlung herbeizuführen. Rückübereignungsansprüche des Auftraggebers gegenüber einem Dritten, dem er die uns zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände zuvor zur Sicherheit übereignet hatte, werden hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
12.4  
Der Auftraggeber darf Werkstücke, an welchen wir ein Pfandrecht haben, und Sicherungsware weder verpfänden noch übereignen. Er darf Sicherungsware jedoch im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten. Eine etwaige Verarbeitung der Sicherungsware durch den Auftraggeber zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
12.5  
Für den Fall, dass der Auftraggeber durch Verarbeitung, Verbindung, Vermengung oder Vermischung der Sicherungsware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung unserer Ansprüche aus diesem Vertrag schon jetzt das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Miteigentumsanteils, den wir bereits an der Sicherungsware innehatten.
12.6  
Für den Fall des Weiterverkaufs der von uns bearbeiteten Sicherungsware oder der aus ihr hergestellten neuen Sache hat der Auftraggeber seine Abnehmer auf unser Sicherungseigentum hinzuweisen.
12.7  
Der Auftraggeber tritt uns zur Sicherung unserer Forderung schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung der Sicherungsware in Höhe unseres Miteigentumsanteils ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Solange wir Eigentümer der Ware sind, sind wir bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung zu widerrufen.
12.8  
Der Auftraggeber wird ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung resultierenden Forderungen gegen seine Kunden einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach und sind wir deshalb befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Kunden die Abtretung mitzuteilen.
12.9  
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich von Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Sicherungsware zu unterrichten und den Dritten unverzüglich auf unser Sicherungseigentum hinzuweisen.
12.10  
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sicherungsware sorgfältig zu verwahren, ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und unter Versicherungsschutz zu halten. Der Auftraggeber tritt schon jetzt die ihm bei Eintritt eines Schadensfalles gegen sein Versicherungsunternehmen zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf Sicherungsware beziehen, an uns ab; wir nehmen die-se Abtretung an.
12.11  
Auf Verlangen des Auftraggebers sind wir nach unserer Wahl zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche Forderungen erfüllt hat oder wenn der realisierbare Wert aus den gesamten uns eingeräumten Sicherheiten die Gesamtsumme unserer Forderungen gegenüber dem Auftraggeber um mehr als 10% übersteigt.
12.12  
Stellt der Auftraggeber nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er auf unser Verlangen zur Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Sicherungsware verpflichtet. Ferner ist der Auftraggeber bei vertragswidrigem Verhalten, insbe-sondere bei Zahlungsverzug, nach Mahnung zur Herausgabe der Sicherungsware an uns verpflichtet. Schließlich ist der Auftraggeber in diesen Fällen verpflichtet, uns unverzüglich eine Aufstellung über die noch vorhandene Sicherungsware, auch soweit sie verarbeitet ist, nebst einer Aufstellung über die Forderungen an Drittschuldner zu übersenden.
     
13.  
Abtretung, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
     
13.1  
Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
13.2  
Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ist ausschließlicher Erfüllungsort für sämtliche Liefer- und Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag unser Sitz, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
13.3  
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich.
13.4  
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
13.5  
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die jeweils unwirksamen Bestimmungen durch eine ihrem erkennbar angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen.

General Terms and Conditions

of Business of Betz-Chrom GmbH (Status: December 2012)
1.   Scope of application, diverging Customer terms and conditions
     
   
Our offers, declarations of acceptance, contracts, deliveries and services are governed exclusively by the General Terms and Conditions of Business below (“GTC”). Any terms and conditions of Customer conflicting with or diverging from these GTC will not be accepted unless expressly approved by us in writing in a particular case. In the case of continuous business relations these GTC will also apply to all future transactions.
     
2.  
Offers, effective contract, written form, confidentiality
     
2.1  
Unless otherwise indicated or agreed, our offers and quotes remain subject to change, especially with regard to prices and delivery periods.
2.2  
Customer remains bound to his order for two weeks. A contract becomes effective only upon written confirmation of the order received by us or, notwithstanding sec. 2.3, upon Customer’s acceptance of our delivery.
2.3  
All orders, declarations of acceptance, changes, amendments and other agreements made prior to or upon the conclusion of a contract will only be effective if set out in writing. Any amendments of a contract shall be laid down in writing.
2.4  
Our offers, including annexes, in particular but not limited to pictures, calculations and drawings, may not be made available to any third parties without our consent.
     
3.  
Our services, incoming goods inspection, process-related variations, tools
     
3.1  
Our services, especially coatings, are provided in accordance with the specifications agreed in the individual contract, the generally accepted standards of technology, and the applicable DIN standards or generally acknowledged DIN draft standards.
3.2  
Unless agreed otherwise, we are not obliged to inspect any incoming goods; in particular, we are not obliged to verify whether the workpieces are in processable condition upon delivery in accordance with sec. 6.3 below.
3.3  
Unless agreed otherwise, we are not obliged to verify whether the processed pieces are fit for any particular purpose, especially for incorporation into specific products.
3.4  
Unless agreed otherwise, we will not carry out any hydrogen de-embrittlement procedures prior to processing.
3.5  
Unless agreed otherwise, we will treat only the outer surfaces of hollow pieces. Corrosion at the untreated surfaces will not be prevented.
3.6  
Minor variations of the processed workpieces from any sample underlying the order are immanent to galvanic and chemical processes and form part of our contractual services, including variations due to variations in the quality of the raw materials; this applies mutatis mutandis to any deformation, stress cracks, impairment of the accuracy of dimensions and fit, damage due to atmospheric conditions and damage caused later by residues of the treatment process seeping out of laminations and other inaccessible hollow spaces, which may occur in spite of the professional treatment of workpieces handed over to us.
3.7  
Any forming or thermal treatment processes carried out by us or by Customer after the processing of the workpieces may impair the adhesion of the coating. This applies also if a sample galvanized for test purposes was deformed without cracking of the galvanized layer and/or if a thermal treatment carried out for test purposes did not impair the qualities of the coating.
3.8  
The processed workpieces are vulnerable to condensation and corrosion (e.g., friction oxidation, stress corrosion cracking, etc.).

3.9

 
Unless agreed otherwise, any tools, appliances, anodes, etc., which are manufactured by us for purposes of processing the workpieces, remain our property and will not be released to Customer, including where these have been billed separately to Customer. For environmental reasons, we will dispose of any appliances, anodes, etc. six months after their last use at the latest.
     
4.  
Prices, additional work, price changes
     
4.1  
Unless otherwise indicated or agreed, our prices are strictly net, in Euro, ex works, exclusive of packaging, shipping and insurance and plus value-added tax as applicable from time to time.
4.2  
Our prices apply only to workpieces delivered in processable condition in accordance with sec. 6.3 below. Any additional work that may be necessary, especially but not limited to the removal of paint, oil, grease, tar, old metallic coatings, etc., the subsequent insertion of apertures in hollow pieces and the preparation of test reports, will be remunerated separately.
4.3  
Our prices are calculated on the basis of the material, energy and wage costs applicable at the time of conclusion of the contract. If no fixed price has been agreed and the agreed delivery date is more than one month after the date of conclusion of the contract, any increase in the costs specified in the first sentence of this paragraph will entitle us, and any decrease in the costs specified in the first sentence of this paragraph will require us, to reasonably adjust the prices in accordance with the changes in material, energy and wage costs that have occurred. Proof of any such changes in the costs will be submitted to Customer on request.
     
5.  
Payment, default in payment, electronic invoicing, setoff, right of retention
     
5.1  
Except where expressly agreed otherwise, payments are due upon acceptance according to sec. 9.3 or partial acceptance according to sec. 9.4 and upon receipt of the invoice, without any cash discount deductions. In the event of default in payment we will charge statutory default interest at a rate of 8 % above the base rate, without prejudice to any further rights.
5.2  
We may transmit our invoices to Customer in electronic format. If Customer prefers to receive the invoices as hard copies instead of electronic format, Customer shall so advise us within two weeks after receipt of the electronic invoice.
5.3  
Customer may assert rights of setoff only on the basis of claims that are uncontested, ready for decision or established by final enforceable judgment.
5.4  
Customer may assert rights of retention only on the basis of claims from the same contractual relationship which are uncontested, ready for decision or established by final enforceable judgment.
     
6.  
Customer’s obligations, delivery, defective workpieces, regeneration, storage
     
6.1  
Unless agreed otherwise, Customer is solely responsible to verify that the processed workpieces are fit for their intended use.
6.2  
Customer must notify us of the parent material of the workpiece to be processed, the heat treatment, tensile strength, surfaces to be coated and fit, with his order but at the latest prior to the processing of the workpieces by us; unless agreed otherwise, we will not assume any duties of inspection in these respects. Further, Customer has to specify the minimum coat thickness prior to processing by us, at a reading point to be agreed.
6.3  
Except where agreed otherwise, Customer will deliver the workpieces to be processed in processable condition at Customer’s expense and risk. In particular, the delivered workpieces must be clean and dry as well as free from oil, burned-in and other grease, silicon, synthetics, tar, release agents, old metal coatings, cast crust, moulding sand, scale, oil carbon, welding cinder, graphite and paint (this does not affect the use of freshly applied anticorrosion oils). Further, the workpieces must be free from pores, shrink holes, cracks, laminations, flashes or similar flaws impairing the galvanizing process; threads must be adequately undercut.
6.4  
The workpieces to be processed by us must be accompanied by a delivery note precisely indicating the quantity and gross weight.
6.5  
Unless agreed otherwise, Customer has to provide us with a test specimen or suitable sample material intended for surface treatment, for a period of at least six weeks prior to processing for test purposes.
6.6  
If the workpieces are not in processable condition upon delivery in accordance with sec. 6.3 above or if we are not provided with a test specimen or sample material in accordance with sec. 6.5 above, we may refuse processing, without prejudice to any further claims. If Customer nevertheless insists on the treatment, we are unable to guarantee the flawless processing of the workpieces, in particular any specific dimensional accuracy, durability, adhesion, corrosion resistance, surface cleanliness and colour retention of the pieces to be treated and coating to be applied, including in cases where we regenerate damaged workpieces prior to processing in accordance with an agreement.
6.7  
In order to prevent impairment of the qualities of the applied coating, processed workpieces which are not processed further immediately have to be stored properly by Customer, in particular such that they are protected against corrosion.
     
7.  
Delivery, delivery deadlines and periods, force majeure, self-supply, deterioration of financial situation, partial deliveries, default
     
7.1  
Except where agreed otherwise, our deliveries are ex works.
7.2  
Unless agreed otherwise, all agreed delivery deadlines and delivery periods are without any commitment. A delivery period will start only after all commercial and technical issues have been clarified between us and Customer and Customer has fulfilled all his obligations, in particular delivered the workpieces to be processed.
7.3  
In cases of force majeure or other unforeseeable circumstances such as, for instance, lawful strikes or lock-outs, war, import and export bans, shortage in energy or resources, official orders, which temporarily hinder us without any fault on our part or imputable to us from rendering our performance by the deadline or within the period agreed upon, this deadline/period shall be extended in accordance with the duration of the hindrance caused by these circumstances. If such hindrance prevents performance for more than four months, the parties can withdraw from the contract. This shall not affect any statutory rights of withdrawal.
7.4  
In the event that we have not received at all or in due time supply of any materials required for the processing, we shall not be in default towards Customer unless we are responsible for having received such supply with delay or not at all. We have the right to withdraw from the contract if it is established that we are not responsible for not having received supply of materials required for processing.
7.5  
If it becomes apparent after the conclusion of a contract that our claim to counter-performance is at risk due to lack in financial capacity on Customer’s part, we may refuse performance until Customer has made counter-performance or provided security for it. We may set a reasonable deadline for Customer to concurrently counter-perform or provide security, at Customer’s choice. Upon expiry of the deadline we will have the right to withdraw from the contract and/or claim damages or reimbursement of expenses if the legal requirements are met.
7.6  
We have the right to make partial deliveries to an extent reasonably acceptable for Customer.
7.7  
If we are in default with performance, Customer may claim, apart from performance, compensation for the damage caused by the delay in accordance with sec. 11, subject to the condition, however, that the damage characteristic for the contract and foreseeable at the time of conclusion of the contract may not be higher than three times the remuneration owed for the part of the performance we are in default with.
     
8.  
Packing, dispatch, transit insurance, passing of risk
     
8.1  
We will pack the processed workpieces only to the extent they were packed when delivered to us, repackaging has been requested and the packing material can be reused. Any packaging above and beyond this requested by Customer will be billed separately and not taken back.
8.2  
Unless agreed otherwise, we will dispatch the processed workpieces only upon Customer’s request and at Customer’s expense. Except as instructed otherwise by Customer, we will choose the carrier at our discretion. The goods will be insured against damage or loss in transit only upon Customer’s express request and for Customer’s account. If we act as forwarding agent, the German Standard Forwarders’ Terms and Conditions (Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen (ADSp)) apply, which shall prevail over these GTC in the case of any discrepancies.
8.3  
The risk of accidental deterioration and accidental loss of the workpieces shall pass to Customer as soon as the workpieces have left our works to be dispatched or have been handed over to the carrier. If Customer fails to accept the processed workpieces in due time although they were offered to him, the risk shall pass to Customer upon receipt of the notice that the goods are ready for dispatch.
     
9.  
Pickup, storage charges, acceptance, partial acceptance
     
9.1  
Unless agreed otherwise, Customer must pick up or release for dispatch, without delay, any workpieces which have been notified as ready for pickup or dispatch.
9.2  
If pickup or dispatch of the processed workpieces is delayed for reasons within Customer’s control, we may bill Customer, starting one month upon receipt of the notice that the workpieces are ready for pickup or dispatch, a storage charge of 1% of the remuneration for the performance in question for each started month, but no more than 5% of the relevant invoice amount. Customer may prove that a smaller loss has been incurred; we may prove that a higher loss has been incurred.
9.3  
If there are no major defects and acceptance of the processed workpieces is not excluded by their quality, Customer has to accept the processed workpieces promptly upon delivery. Acceptance may also be declared tacitly, e.g. by putting the processed workpieces to use. The processed workpieces will be deemed accepted if Customer does not declare their acceptance within a reasonable period of time fixed by us, although he is obliged to do so.
9.4  
Where reasonably acceptable for Customer, we may request partial acceptance and bill the relevant performances separately. Sec. 9.3 applies mutatis mutandis to partial acceptance.
     
10.  
Inspection, warranty claims
     
10.1  
Customer shall inspect the processed workpieces promptly upon receipt and prior to their further processing. If the workpieces are delivered directly to a third party for further processing, Customer shall ensure that they are inspected without delay by such third party.
10.2  
Any obvious defects must be reported in writing within 12 days after receipt of the workpieces, any hidden defects must be reported in writing within 12 days after their discovery. If Customer fails to perform the inspection or misses the deadline for reporting defects, the workpiece will be deemed free of defects in view of the defect that has not been reported (in due time), and any rights of Customer based on the defect shall be excluded.
10.3  
Warranty is excluded for only insignificant divergence from the agreed quality, for insignificant impairment of the fitness for use and for defects caused after the passing of risk as a result of improper or careless handling (e.g., improper storage, excessive use, other external influences not considered in the contract). Warranty for rejects or deficient quantities of small parts and mass-produced parts is excluded unless the amount of rejects or the deficiency comes to 2.5% or more of the delivered total quantity of workpieces processed by us.
10.4  
Unless agreed otherwise, warranty claims based on the assertion that the processed workpieces are not fit for a certain purpose, are excluded.
10.5  
In the event of justified complaints, we first have the right to remove the defect or deliver a new workpiece (supplementary performance). If we fail to meet this obligation within a reasonable period of time or if supplementary performance fails despite at least two attempts of supplementary performance or if Customer cannot be reasonably expected to accept supplementary performance, Customer may – without prejudice to the legal right to remedy the defect at his discretion – request a lower remuneration (reduction) or withdraw from the contract.
10.6  
Warranty claims become time-barred twelve months after acceptance according to sec. 9.3 or partial acceptance according to sec. 9.4, unless we have acted in bad faith or with intent or unless the defect is covered by a warranty as to quality.
10.7  
Customer will be entitled to claims for damages based on defects only to the extent that our liability is not excluded or limited under sec. 11. Any claims based on a defect above and beyond, or other than, those stipulated in this sec. 10 are excluded.
     
11.  
Liability
     
11.1  
We accept unlimited liability for damage caused by intent and gross negligence. In the event of a slightly negligent breach of a major obligation or an accessory obligation whose breach puts the achievement of the contractual purpose at risk or whose fulfilment is essential to the due and proper implementation of the contract and on whose fulfilment Customer could reasonably rely on (“essential accessory obligation”), our liability shall be limited to damage characteristic for the contract and foreseeable at the time of conclusion of the contract. We accept no liability for slightly negligent breaches of accessory obligations which are not essential accessory obligations.
11.2  
The above exclusions of liability shall not affect our liability in the event of a warranty as to quality, bad faith, claims arising from injury to life, limb or health, and for product defects under the Product Liability Act. This shall not entail a reversal of the burden of proof to Customer’s disadvantage.
11.3  
Where our liability is excluded or limited under this sec. 11, this also applies to the personal liability of our employees, members of staff, representatives and vicarious agents.
11.4  
To the exception of claims based on tortuous acts, Customer’s claims for damages, for which liability is limited under this sec. 11, become time-barred twelve months after the beginning of the statutory limitation period.
     
12.  
Contractor’s lien, contractual lien, assignment by way of security
     
12.1  
We are entitled by law to a contractor’s lien to the workpieces processed by us.
12.2  
Notwithstanding the provisions of sec. 12.1, Customer agrees to create for us a contractual lien to the workpieces handed over to us for processing, which serves to secure our remuneration under the contract. Unless agreed otherwise, the contractual lien also applies to claims under earlier contracts to the extent they bear a material, unitary relation to the subject matter of the current contract.
12.3  
Where the processed workpieces are delivered to Customer before our remuneration has been fully paid, it is herewith agreed with Customer that co-ownership to such workpieces (“Security Collateral”) shall be assigned to us in accordance with the value of the Security Collateral relative to our outstanding remuneration in order to secure our claims under this contract and until the remuneration has been fully paid, and that the transfer of possession shall be substituted in that Customer shall safe-keep the Security Collateral for us. This applies mutatis mutandis to Customer’s expectant rights to any objects handed over to us for processing, which were supplied to Customer by a third party subject to reservation of title; we have the right to cause the reservation of title to lapse through payment. Any reassignment claims Customer may be entitled to against a third party to which he had previously assigned as a security the objects handed over to us for processing, are herewith assigned to us, and we accept the assignment.
12.4  
Customer may not pledge or assign any workpieces on which we hold a lien or any Security Collateral. However, he may resell or process Security Collateral in the ordinary course of business, unless Customer has effectively assigned the claim against his contract partner to a third party in advance. Any processing of Security Collateral by Customer to form a new movable object will be done on our behalf and inure to our benefit, without giving rise to any obligations.
12.5  
For the event that Customer acquires exclusive or co-ownership to a unitary new object created by processing, combining, blending or mixing the Security Collateral with other movable objects, Customer herewith agrees to assign to us as security for our claims under this contract, the co-ownership to the new object in the amount of the co-ownership share we held previously in the Security Collateral.
12.6  
If any Security Collateral processed by us or new object obtained from it is resold, Customer must notify his buyers of our security interest.
12.7  
To secure our claim, Customer herewith agrees to assign to us all future claims arising from the resale or further processing of the Security Collateral in the amount of our co-ownership share. We herewith accept the assignment. As long as we are owners of the goods, we have the right to retract the authorisation to resell or further process the goods if there is a legitimate objective reason.
12.8  
Customer is authorised to collect the claims against his customers arising out of any resale or further processing. Nothing in this shall prejudice our right to ourselves collect such claims, however, we undertake to not collect the claims for as long as Customer duly meets his payment obligations. If Customer fails to duly fulfil his payment obligations and we are, therefore, authorised to collect the claims, Customer will be obliged, on our request, to disclose the assigned claims and their debtors to us, to provide all information required for the collection, to hand over the relevant documents and to notify the customers of the assignment.
12.9  
Customer is obliged to notify us without delay of any execution measures levied by third parties concerning the Security Collateral, and to notify such third party without delay of our security interest.
12.10  
Customer is obliged to keep the Security Collateral safe, to adequately insure it against fire and theft and to maintain the insurance coverage. Customer agrees to herewith assign to us any claims he will hold against his insurance company in an event of damage or loss, to the extent they relate to Security Collateral; we accept the assignment.
12.11  
Upon Customer’s request, we will be obliged at our option to release securities if Customer has fulfilled all claims or if the realisable value of all securities granted to us exceeds the total sum of our claims against Customer by more than 10%.
12.12  
If Customer has suspended payments not only temporarily, if he files a motion for insolvency against his assets or if insolvency proceedings are instituted against his assets, Customer is obliged to release, on our request, any Security Collateral still owned by us. Furthermore, in the event of Customer acting in breach of the contract, in particular in the event of default in payment, Customer is obliged to release the Security Collateral to us following a payment reminder. Finally, in any of these cases Customer is obliged to promptly provide us with a list of the remaining Security Collateral, including goods that have been processed, and with a list of all claims held against third party debtors.
     
13.  
Assignment, place of performance, governing law, place of jurisdiction, severability
     
13.1  
The assignment of any claims against us is excluded. Nothing in this shall affect Sec. 354 a HGB (German Commercial Code).
13.2  
Unless agreed otherwise, the exclusive place of performance for all delivery and payment obligations under this contract shall be our domicile if Customer is a merchant.
13.3  
These GTC are governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Sales Convention. The German language version of a contract shall be authoritative.
13.4  
If Customer is a merchant, a legal person under public law or a public law fund or is domiciled and/or has his habitual abode outside Germany, the court of jurisdiction for our domicile shall have exclusive jurisdiction over any and all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship. However, we may also sue Customer at any other legal place of jurisdiction.
13.5  
If any provision is invalid, nothing in this shall prejudice the validity of the remaining provisions of these GTC or of the contract. The contracting parties will replace any invalid provision by a legally valid provision which accomplishes as closely as possible the intended economic purpose of the invalid provision.

Werk I

Oberflächentechnik

Am Haag 11
82166 Gräfelfing bei München

Tel: 0 89 / 89 80 73 - 0
Fax: 0 89 / 85 41 46 - 2

E-Mail: info@betz-chrom.de
Internet: www.betz-chrom.de

Werk II

Mechanische Fertigung

Otto-Hahn-Strasse 16
82216 Maisach

Tel: 0 81 41 / 5 34 83 90 - 0
Fax: 0 81 41 / 5 34 83 90 - 17

Anfahrt

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